Das Nebeneinanderher des Unvereinbaren.

Anmerkungen zum Programm von SED und SPD, veröffentlicht am 27, August 1987 im „Neuen Deutschland“ für eine atomwaffenfreie ZUKUNFT.

Durch die Entwicklung zu immer gefährlichereren Waffen ist eine neue weltgeschichtliche Situation entstanden: entweder miteinander arbeiten oder untergehen. Diese Frage ist die Hauptfrage unserer Epoche, auf einen populären Nenner gebracht, lautet sie etwas theatralisch, aber deshalb nicht falsch: Krieg oder FRIEDEN? Ein entstehender Krieg in Mitteleuropa würde ohne ZWEIFEL das Ende der MENSCHHEIT bedeuten; eine andere QUALITÄT des Krieges zwischen Ost und West als die eines mit den neuesten Waffen geführten ist undenkbar, ebenso, wie die MÖGLICHKEIT eines territorial begrenzten Krieges undenkbar ist. Daraus folgt der politische Schluß: Entgegen der Clausewitzschen THEORIE, nach der der Krieg nur die Fortsetzung der Politik mit anderen sprich militärischen Mitteln ist, ist der Krieg im ausgehenden 20. Jahrhundert kein anderes Mittel für die Fortsetzung der POLITIK (mehr).
War der KRIEG jemals probates MITTEL, Ziele durchzusetzen, ist das ethisch überhaupt zu vertreten? Der Krieg muß aus den Köpfen führender Militärs und POLITIKER als politische MÖGLICHKEIT, Ziele durchzusetzen ebenso verschwinden, wie er es als elementarer Bestandteil im menschlichen Kodex bereits getan hat. Raubritterspiele, die auf der Verachtung des eigenen als auch des anderen Lebens fußten, gehören ebenso der VERGANGENHEIT an wie die expansionistischen Züge des IMPERIALISMUS und des weltrevolutionären Stalinismus. Politik kann und darf heute nur auf ein vorrangiges Ziel fixiert sein: Friedenssicherung.
Diese von politischem VERSTAND zeugende Präambel haben zwei Parteien in DEUTSCHLAND zum Hauptaspekt ihrer Hauspolitik werden lassen: die SED und die SPD.
Ein Blick zurück:
Vor einer kleinen EWIGKEIT bereits, so um 1970, nachdem auch den führenden Funktionären der SED bewußt wurde geworden war, daß die Leninsche Lehre vom revolutionären Weltprozeß zumindest ein sehr langwieriger PROZEß sein muß, wurde strategisch umgeschalten und das bereits von der Sowjetunion erfolgreich angewandte System der friedlichen Koexistenz weiterentwickelt, d.h. auf besonders deutsche Belange spezifiziert. Was beinhaltet dieses System?
Es beinhaltet im wesentlichen das friedliche (nichtkriegerische) Nebeneinander von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung mit dem enthymemischen Nachgedanken, weltgeschichtlich den Sieg davontragen zu können: Sieg aus der Distanz. Der Kerngedanke, um den sich alles schalt, ist die Unvereinbarkeit der Systeme auf der BASIS der eigenen Siegesgewißheit und schließt im logischen Freiraum militärische MITTEL zur Siegeserringung aus (Siegesgewißheit heißt Sieg in jedem Fall; ein Fall wird zur Herbeiführung des Sieges abgelehnt durch das adjektiv friedlich), es ist in seiner ganzen Art undemokratisch, doch auf den Frieden ausgerichtet. Es ist tyrannisch und machterhaltend, doch auch auf weltweite Stabilisierung und entsprechende Toleranz bedacht; einige Erläuterangen.

Tyrannei und DEMOKRATIE sind verwandte Worte. Beide bezeichnen einen politischen Zustand. Welcher Zustand für das Volk von größerem Nutzen ist, hat sich noch nicht erwiesen. Das Gefühl gibt der Demokratie den Vorzug. Diese birgt jedoch die gleichen Gefahren, die bei der Betrachtung des Wortes Tyrannei offenkundig erscheinen. Tyrannei verstand man bislang als Alleinherrschaft, wohlgemerkt eines einzigen über alle anderen, in diesem Falle ist es die HERRSCHAFT eines Gedankens, welcher in seiner ganzen Unvollkommenheit, gerade dadurch, keine anderen zuläßt. Es ist also nicht in erster Linie materielle Gewalt, Ausbeutung wie auch immer, sondern der psychische Unterdrückungsapparat, welcher gerade dem Westen und vielen Arbeitern dort Angst vor dem Sozialismus stalinscher PRÄGUNG macht(e).
Könnte hier nicht der Gedanke aufkommen, daß sich solch ein tyrannisches System als demokratisches, sprich fortschrittliches, legitimieren möchte, indem es Öffnung propagiert? Denn: ein System, welches in sich gefestigt und in jeder Hinsieht politisch stabil ist, kann es sich leisten, sich zu öffnen, Änderungen möglich zu machen, die sich durch scheinbare Sachzwänge ergaben, um sich dadurch als fortschrittlich zu legitimieren und somit letztendlich noch weiter zu festigen. Indem jedoch die Unvereinbarkeit politischer Prinzipien betont wird, werden opportunistisch die Fronten verhärtet. Definitiv kenn gesagt werden, daß die friedliche Koexistenz der letzte Schritt der politischen Konsolidierung des Sozialismus und der ersten Schritt zur Öffnung gegenüber dem Westen ist.
Wider alle Argumente, seien sie dem Verstand oder dem Gefühl entsprungen, dieses System erwies sich als wirksame und somit beste Lösung in den Zeiten des kalten Krieges, als man vornehmlich im Westen Deutschlands sich nicht mit der Existenz eines zweiten deutschen Staates einverstanden erklärte und jedes Mittel recht gewesen wäre, gäbe es eine Möglichkeit, diese vor der Weltöffentlichkeit zu rechtfertigen, die macht diese Möglichkeit durchzusetzen et cetera, diesen zu vernichten, wie gesagt, durch die Politik der friedlichen Koexistenz, welche in ihren Erscheinungsformen Idiosynkrasie und Singularismus für jedes menschliche Demokratieverständnis geradezu unverständlich, ja absurd, erschien, hat sich anfang der 70er Jahre der Entspannungsprozeß durchgesetzt, der Frieden erhalten. „Ich verstehe somit die friedliche Koexistenz als geschichtlichen Prozeß, auch wie dieses KONZEPT von der SED in deutschland-politischen Fragen angewandt wurde, als richtig. dieser Prozeß trug fruchte, und von den neuen Ausgangspositionen gilt es nunmehr auszugehen: wir fangen von vorne an!
Zwänge, auf die das System der friedlichen Koexistenz keine Antworten gab, machten es notwendig, ein neues System zu entwickeln, welches die relative Starre des alten Systems in die Beweglichkeit neuer positiver Hoffnungen auflöste.
Neue Zwänge: Das sind Strukturwandlungen in Wirtschaft, ökologische, militärische, soziale Probleme und eben das gewachsene Identitätsproblem der Deutschen, welches nicht verachtet werden kann.
Der entscheidende Gedanke, auch der entscheidende Unterschied des neuen Systems, liegt darin, daß die entstandenen Probleme, welche hüben wie drüben, zwar unterschiedlich modifiziert, aber immerhin, existieren, nur noch gemeinsam zu lösen sind. Bisher vertraute jeder seinem Bündnis. Es folgte, geschichtlich, das System der gemeinsamen Sicherheit, welches die in die OPPOSITION gedrängte SPD in einem neuen Selbstfindungs- und -orientierungskampf entwickelte.
einige Erläuterungen:
Ende der 70er jahre spaltete sich die SPD in Befürworter und Gegner des NATO-Raketenbeschlusses von 1979. die Befürworter unter H. Schmidt, dem damaligen BUNDESKANZLER, setzten sich vorerst durch. die PARTEI jedoch war zerbrochen. der Bruch der Regierungskoalition spd/fdp war nur eine frage der zeit, denn die fdp wußte aufgrund dieses Streites in der spd nicht mehr, woran sie war. der bruch der Regierungskoalition war insofern heilsam, als daß die spd in der relativen Abgeschiedenheit der Opposition jenen zur Eindeutigkeit in der politischen Aussage drängenden Prozeß nach Selbstorientierung durchmachte, an dessen derzeitigem Ende das Konzept der gemeinsamen Sicherheit steht, welches auf viele globale Fragen eine Antwort verheißt.
der grundlegende unterschied zwischen dem alten und dem neuen system besteht darin, daß die friedliche koexistenz es vornehmlich darauf anlegte, den frieden für das eigene system zu sichern, währenddessen nun aber das system der gemeinsamen Sicherheit, wie der name es schon sagt, auf systemüberwindendem Sicherheitsdenken fußt und die neue qualität des übersystemdenkens zur präambel erhob. die unkalkulierbarkeit des nuklearen infernos zwingt zum neuen denken.
dieses system, wider alle eklektizistischen nuancen, ist ein entscheidender schritt auf dem wege zu mehr FREUNDSCHAFT und Zusammenarbeit bei der lösung wichtigster fragen, die zwischen den Völkern der WELT und auch über diese hinweg bestehen. Wie bei allem neuen ist auch in diesem fall der widerstand der konservativen, der dogmatiker, zu überwinden. dogmatismus ist nicht systembedingt, hüben wie drüben existieren, und das ist apolitisch zu erklären, machtbesessene greise, die nichts neues dulden, denn dies könnte machteinbußen zur folge haben. allein der schein eventueller machteinbuße läßt diese in konventionellen formen mehr erstarren, als dies ohnehin der fall wäre.
machteinbußen hüben wie drüben? das ist wohl bisher einzigartig?!
nebenbemerkung: hilfskonzepte, welche ausdrücklich und oder auch nur zwischen den Zeilen nichtangriffsfähigkeit eines neuen Verteidigungssystems enthalten (auch oder gerade erstschlag), sind ebenfalls ein schritt nach vorn, sdi zählt nicht dazu. Was folgt realpolitisch aus dem neuen konzept der gemeinsamen Sicherheit? zumindest eins und das ist mit entscheidend für die gesamte bedeutung des garzen: die forderung nach friedlichem Wettbewerb, das ist ein Wettbewerb, der sich nicht nur in gewaltfreiera streit und erhaltener redefähigkeit beschränkt. es ist vielmehr der versuch, die entstandenen berührungsängste in der form zu verarbeiten, daß die vorhandenen potenzen wirksam gegen die erkannten beiderseitigen probleme eingesetzt werden, heran an die lösung. das ist die logische deduktion. die natürlichste lösungsmöglichkeit der bestehenden probleme.
eins verbleibt; der friedliche Wettbewerb der Systeme beruht auf der Unvereinbarkeit und gegensätzlichst beider Systeme, kooperation heißt nicht selbstauflösung! das alles klingt unverständlich, soll jedoch erläutert werden.
Der kommende Krieg, falls er nicht verhindert werden kann, liefe, wie jeder Krieg zuvor, unter dem Motto „wir sind das bessere System, wir erfüllen euch alle Wünsche!“ Das ist ganz pauschal gesprochen und viele Erläuterungen müßten als Anhang folgen. Auf einen Nenner gebracht, war diese Aussage bisher „moralische“ Rechtfertigung. u.a. gibt es diese für alle invasoren dem eigenen und okkupierten Volk gegenüber bei anwendung des krieges überhaupt? beispiele sind müßig.
Nehme ich jedoch einmal an - oder gerade deswegen -, daß die Wünsche des Volkes allenthalben ähnlich, vielleicht unterschiedlich artikuliert sind, so stellt sich für die rechtschaffene Führung eines jeden Landes die Frage: Was müssen wir tun, um diese Bedürfnisse zu befriedigen? Die Lösung dieser frage wird unterschiedlich beantwortet. der verzieht auf extreme ist also für den sieg des konzepts oberes gebot, (nicht aber das Bestehen auf grundsätzlicher macht z. b.).
es zeichnet sich ab, was unter Zusammenarbeit trotz grundsätzlicher unterschiede zu verstehen ist. diese Zusammenarbeit trüge früchte, da sie, TOLERANZ vorausgesetzt, gefordert und gefördert, demokratie entwickelt.

Gelänge es, approximativ, Einhelligkeit im so wichtigen, scheidenden BEGRIFF „Menschenrechte“ zu erringen, wäre schon ein wichtiger Schritt getan. Gerade unter diesem Begriff wird in Ost und West verschiedenes verstanden, was zweifelos aus dem unterschiedlichen Betrachtungswinkel, gesellschaftliche Bedingtheit!, zu verstehen ist. Für die einen sind die Menschenrechte zuvörderst substantiell (ein RELIKT aus den Zeiten, als die Anerkennung objektiver Gesetze noch eine HÄRESIE gewesen wäre - Gott hätte sich danach richten müssen); für die anderen ist dieser Begriff eingebettet in die politische Frage: Wer hat die Macht? Wem kommt es zu, diese zu bilden, was im schlechtesten Fall der negativen Tyrannei Tor und Tür öffnet, denn die MACHTFRAGE kann von der Allgemeinheit dem scheinbar fähigsten Hirten übertragen werden, was sich im dogmatischen Gezänk nicht ohne weiteres wieder ausgleichen läßt (Einzel- und Kollektivleistung).
Dies alles klingt sehr widersprüchlich, und ich gebe es zu, dies ist es auch. vergessen wir jedoch nicht den Faktor OPTIMISMUS, der sich nicht nur auf meine Person beschränkt. dieser Optimismus beruht auf einer these: die vernunft, was eigentlich das natürliche ist, wird sich durchsetzen. das natürliche ist, was den meisten, niemals allen!, menschen Wohlstand in jeglicher Modifikation bringt, sprich Unterpfand ihres und somit des gesellschaftlichen Glücks ist. Einem SYSTEM, das wider den Trieb nach Ausschöpfung vorhandener Potenzen ficht, ist es in der Vergangenheit nicht gelungen, einen historischen Sieg zu erringen. Geschichte war immer auch der Drang zum Besseren, warum sollte es in unserem Jahrhundert anders sein?
Unserem Land, das durch Großteils eigene SCHULD geteilt ist, kommt in der neuen weltpolitischen Situation eine Funktion zu: Deutschland muß das entscheidende Signal setzen, um das nukleare Inferno zu verhindern und gegebene wirtschaftliche Potenzen wirksam gegen die bestehenden globalen Probleme (Hunger, Elend, Umweltkatastrophen) einsetzen. Eine ANDERE Aufgabe kann und darf es für uns in der heutigen Zeit nicht geben.
Diese weltpolitische Aufgabe bietet die einzige Chance, den Deutschen eine IDENTITÄT zu geben, sein Kardinalproblem in der Bewältigung der neuen Aufgaben aufzulösen.
Der Ertrinkende wählt nicht die Art des Hilferufs, er schreit, was er kann. Die Modulation der Stimme spielt (k)eine Rolle - der Vorbeikommende nähme bei einem scherzhaften Hilferuf wahrscheinlich keine Notiz davon. In der deutschen Innenpolitik spielen diese Zwischentöne eine noch bedeutendere Rolle. Der seit 70 Jahren andauernde Streit zwischen den beiden führenden Parteien der sozial Benachteiligten gibt ein beredtes Zeugnis dafür ab. Dieser bislang nicht beizulegende Streit führte u.a. zum Ende dar WEIMARER REPUBLIK. Zwischentöne wurden oftmals zu Grundaussagen statuiert. Der Zwischenruf ist nichts anderes als der Aufruf, auf Extreme zu verrichten, die stehende Aufgabe erkannt zu wissen und sie gemeinsam, mithin als einzig so möglich, zu lösen.
Daraus folgt eine für beide selten geltende Reformfähigkeit. Reformfähigkeit erfordert den Verzicht auf Extreme, sowohl rechts als auch links. Die Propagandaschreihälse haben noch nie einen positiven Wandel bewirken können, im Gegenteil, sie verhärten die Standpunkte und billigen eigentlich den Gegner nur die eigenen Schwächen zu. Darum muß zuerst den Extremisten das Sprachrohr öffentlicher Medien entzogen werden. Ein erster Schritt, die Reformfähigkeit zu erhöhen, die Forderung an die andere Seite wird zur Forderung an die eigene, zweifellos einer der schwersten Schritte. Der angestrebte Prozeß bedarf der entsprechenden Kontrolle. Anspruch und WIRKLICHKEIT, die eine Einheit bilden sol(t)en, lassen sich in ihrer oftmaligen Diametralität durch beiderseits wirkende, kompetente Kontrollausschüsse verringern: Die Kompetenz des einen ist die Kompetenz des anderen. Konkret heißt daß, daß der eigene Anspruch auf Einspruch in konkreten Sachfragen auch der Anspruch der anderen Seite ist.

Gerade bei der Durchsetzung demokratischer Prinzipien diesseits und jenseits der Mauer wird die gemeinsame Handlungsbreite, das gemeinsame Handlungserfordernis, deutlich. Es gilt, nicht nur Unterschiede, sondern auch Gemeinsamkeiten zu betonen und zu formulieren. Deutschland war immer schon, bis auf eine relativ kurze Zeit, ein Land, in dem verschiedene konstituierte Staaten miteinander um die Vorherrschaft stritten. Das soll sich jedoch heute nicht wiederholen. Es endete einst und würde auch heute im CHAOS enden.
Das Gemeinsame, das es zu betonen gilt, ist nicht das Streben nach Vorherrschaft in Deutschland - welche globale Dimension! -, sondern das tätige Moment des Miteinander zur Befriedigung aller nur denkbar stehenden Bedürfnisse. Dies kommt nicht einer epikureischen Befriedigung gleich, eher ist es der Versuch, den Menschen in Deutschland eine neue Identität, d.i. ihr Kardinalproblem, zu geben.
Wie sieht dieses Miteinander konkret aus? Neue Formen des Umgangs:

• politischer Konflikt in der FORM des verbindenden Streits (Identität mit dem Streitobjekt → gemeinsamer Bezug = Identität);
• VERDRÄNGUNG der irrationalen POLEMIK aus dem politischen Alltag;
• menschliche Erleichterungen
• Kooperationen in wirtschaftlichen Fragen
• Wettbewerb, aber auch gemeinsame Märkte

Contradictio:

1. Niemand wird den objektiv existierenden SOZIALISMUS in der DDR wegreden können. Er ist vorhanden, hat sich konsolidiert, und die Menschen stehen trotz mancher Vorbehalte hinter ihm.
2. Gleiches gilt vom Imperialismus in der BRD.
3. Die Quantität und Qualität der Waffen, die noch auf beiden Seiten stehen, machen ein miteinander nötig. (Auch ohne die vorhandenen Waffen ist dieses Miteinander aufgrund der Fülle der stehenden Probleme vonnöten.) Warum sich betrügen und bekriegen, wenn es miteinder besser geht?
4. Aus dem sicheren STANDPUNKT heraus läßt sich menschenwürdigere Politik verwirklichen, der fragwürdigere dagegen gebietet Vorsicht.

Zur Frage der zwischenstaatlichen Souveränität: Sachkundige Kritik darf von der anderen Seite nicht als Einmischung in die inneren Angelegenheiten betrachtet werden.
Das Zurückweisen von KRITIK ist immer auch ein Zeichen von vorhandenen Komplexen, seien diese subjektiv, vom zurückweisenden, oder objektiv, von der Notdurft des Kaschieren-müssens. Dieses Zurückweisen zwingt den Kritikgebenden, über eigene Befugnisse nachzudenken und könnte sich als sehr schädlich für die gemeinsame Sache herausstellen. Kommt er zu keinem positiven Schluß, steht die Frage nach dem SINN seiner Kritik.
Der beschriebene WERK basiert auf der Annahme gegenseitigen Wollens und ist ein dornenreicher Pfad. Wer läßt sich schon gerne kritisieren? Dieser Pfad ist ober ebenso reich an Entschlußfreiheit und Blumen für die Sieger (nur beide oder keiner). Der Pfad ist zweifellos schmal; der WILLE ist für den Erfolg entscheidend. Darum darf Kritik nicht zurückgewiesen werden, denn nur die Fähigkeit, einander kritisieren zu dürfen, fördert die politische Gleichberechtigung. Die Privilegienfrage löst sich in der auf staatlicher Souveränität wurzelnden GLEICHHEIT auf: Das Recht des einen ist das Recht des anderen.
Dies sollte ein kurzer Überblick über die verbleibenden Möglichkeiten der politischen Zukunft sein. Es ist zu hoffen, daß ein Punkt vor allem Aufnahme in die Tagespolitik findet: Öffentlichkeit! Jede Diskussion über wichtige Fragen sollte in der Öffentlichkeit in Form von hearings, politischen Debatten usw. stattfinden. Das ist das äußere Merkmal einer wirklichen DEMOKRATIE. Wer sich dem verweigert, gibt zwangsläufig große Mängel im eigenen System zu und schlägt die offene Hand der Vernunft aus. Es sollte jeder in diesem geteilten Land die Chance erkennen, die sich meiner MEINUNG nach als einzig-wahre für unser Volk auftut und tatkräftig die neuen Wege unterstützen.
Warthe, im September 1987