Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


verfassung

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

Beide Seiten der vorigen RevisionVorhergehende Überarbeitung
Nächste ÜberarbeitungBeide Seiten der Revision
verfassung [2019/07/28 16:25] – Externe Bearbeitung 127.0.0.1verfassung [2019/11/25 17:32] – [deutsche Verfassungen] Robert-Christian Knorr
Zeile 20: Zeile 20:
 Die Amerikaner und Briten vereinigten zu Beginn des Jahres 1947 ihre Besatzungszonen zur sogenannten Bizone. Es folgte der Aufbau regierungsähnlicher deutscher Verwaltungen in Form von Direktorien und Exekutivräten. Nach Stalins Prager coup begriff auch [[Frankreich]] die [[Notwendigkeit]] der [[Integration]] eines starken Deutschlands in Westeuropa und stimmte gemeinsam mit den Beneluxstaaten dem amerikanischen [[Konzept]] eines föderalen deutschen Staates auf dem Gebiet der drei Westzonen zu. Das geschah auf der Londoner Sechs-Mächte-Konferenz von März bis Juni 1948, welche auch die die Ausarbeitung einer entsprechenden deutschen Verfassung beschloß. Für die Sowjetunion wurde diese Konferenz der Vorwand, die gemeinsame [[Verwaltung]] des besetzten Deutschlands aufzukündigen: Der [[Westen]] wird sich Westdeutschland zu eigen machen, und wir werden aus Ostdeutschland unseren eigenen Staat machen. \\ Die Amerikaner und Briten vereinigten zu Beginn des Jahres 1947 ihre Besatzungszonen zur sogenannten Bizone. Es folgte der Aufbau regierungsähnlicher deutscher Verwaltungen in Form von Direktorien und Exekutivräten. Nach Stalins Prager coup begriff auch [[Frankreich]] die [[Notwendigkeit]] der [[Integration]] eines starken Deutschlands in Westeuropa und stimmte gemeinsam mit den Beneluxstaaten dem amerikanischen [[Konzept]] eines föderalen deutschen Staates auf dem Gebiet der drei Westzonen zu. Das geschah auf der Londoner Sechs-Mächte-Konferenz von März bis Juni 1948, welche auch die die Ausarbeitung einer entsprechenden deutschen Verfassung beschloß. Für die Sowjetunion wurde diese Konferenz der Vorwand, die gemeinsame [[Verwaltung]] des besetzten Deutschlands aufzukündigen: Der [[Westen]] wird sich Westdeutschland zu eigen machen, und wir werden aus Ostdeutschland unseren eigenen Staat machen. \\
 Die Westalliierten präsentierten den Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder die Ergebnisse der Londoner Konferenz und ermächtigten diese, eine verfassungsgebende Nationalversammlung einzuberufen. Sie begriffen, daß die [[Vereinigung]] der drei Zonen zu einem staatsähnlichen Gebilde die Spaltung Deutschlands bedeuten mußte, da Stalin entsprechende Konsequenzen ziehen würde. Erst nach drei Treffen im Juli 1948 konnten sich die Regierungschefs dazu durchringen, die Bedingungen der Westalliierten zu akzeptieren. Der als [[Gast]] teilnehmende Berliner Bürgermeister Ernst Reuter überzeugte sie mit dem [[Argument]], daß die Teilung des Deutschen Reiches faktisch längst vollzogen sei, und auch ein weiteres Zögern nichts mehr ändern würde. Die Teilung ging also vom Westen aus! - Die Ministerpräsidenten beschlossen, einen Parlamentarischen Rat aus Mitgliedern der westdeutschen Landtage zu berufen, welcher eine Verfassung für den neuen Staat bestimmen sollte. Innerhalb von 14 Tagen erarbeitete im August 1948 ein Verfassungskonvent aus namhaften Politikern und Rechtswissenschaftlern im bayrischen Herrenchiemsee den Entwurf des neuen Grundgesetzes. Der Parlamentarische Rat konstituierte sich am 1. September in Bonn. Am 8. Mai 1949 wurde der Grundgesetzentwurf mit 53 gegen 12 Stimmen angenommen, am 10. Mai Bonn zur Hauptstadt des neuen Bundes der westdeutschen Länder bestimmt, und am 12. Mai genehmigten die drei westlichen Militärgouverneure das Grundgesetz. Die Landtage der Länder stimmten bis zum 20. Mai zu; nur der bayrische Landtag verweigerte sich, weil die CSU von der Finanzverfassung des Grundgesetzes eine Schwächung der Länder befürchtete. Nach freien [[Wahlen]] konstituierte sich der erste Deutsche Bundestag am 7. September 1949 in Bonn und wählte am 14. September Konrad Adenauer mit einer Stimme [[Mehrheit]] zum ersten [[Bundeskanzler]] der BRD. Dieses Amt sollte der bereits 73jährige Adenauer über vierzehn Jahre bis zum 15. Oktober 1963 innehaben.\\ Die Westalliierten präsentierten den Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder die Ergebnisse der Londoner Konferenz und ermächtigten diese, eine verfassungsgebende Nationalversammlung einzuberufen. Sie begriffen, daß die [[Vereinigung]] der drei Zonen zu einem staatsähnlichen Gebilde die Spaltung Deutschlands bedeuten mußte, da Stalin entsprechende Konsequenzen ziehen würde. Erst nach drei Treffen im Juli 1948 konnten sich die Regierungschefs dazu durchringen, die Bedingungen der Westalliierten zu akzeptieren. Der als [[Gast]] teilnehmende Berliner Bürgermeister Ernst Reuter überzeugte sie mit dem [[Argument]], daß die Teilung des Deutschen Reiches faktisch längst vollzogen sei, und auch ein weiteres Zögern nichts mehr ändern würde. Die Teilung ging also vom Westen aus! - Die Ministerpräsidenten beschlossen, einen Parlamentarischen Rat aus Mitgliedern der westdeutschen Landtage zu berufen, welcher eine Verfassung für den neuen Staat bestimmen sollte. Innerhalb von 14 Tagen erarbeitete im August 1948 ein Verfassungskonvent aus namhaften Politikern und Rechtswissenschaftlern im bayrischen Herrenchiemsee den Entwurf des neuen Grundgesetzes. Der Parlamentarische Rat konstituierte sich am 1. September in Bonn. Am 8. Mai 1949 wurde der Grundgesetzentwurf mit 53 gegen 12 Stimmen angenommen, am 10. Mai Bonn zur Hauptstadt des neuen Bundes der westdeutschen Länder bestimmt, und am 12. Mai genehmigten die drei westlichen Militärgouverneure das Grundgesetz. Die Landtage der Länder stimmten bis zum 20. Mai zu; nur der bayrische Landtag verweigerte sich, weil die CSU von der Finanzverfassung des Grundgesetzes eine Schwächung der Länder befürchtete. Nach freien [[Wahlen]] konstituierte sich der erste Deutsche Bundestag am 7. September 1949 in Bonn und wählte am 14. September Konrad Adenauer mit einer Stimme [[Mehrheit]] zum ersten [[Bundeskanzler]] der BRD. Dieses Amt sollte der bereits 73jährige Adenauer über vierzehn Jahre bis zum 15. Oktober 1963 innehaben.\\
-Das neue Grundgesetz stellte die Grundrechte des Menschen in den Mittelpunkt, welche von den totalitären Ideologen des zwanzigsten Jahrhunderts mit Füßen getreten worden waren. Die Würde des Menschen ist unantastbar, lautet der erste [[Satz]]! Die auf den monarchischen Traditionen der deutschen Geschichte beruhende Machtbalance zwischen Staatsoberhaupt und Parlament, welche die bismarckschen Reichsverfassung von 1871 begründet hatte, welche in der Weimarer Verfassung von 1919 fortlebte und die deutsche [[Tragödie]] dieses Jahrhunderts mit heraufbeschwor, wurde beseitigt. Erstmals in der deutschen Geschichte wurde das frei gewählte Parlament zu der [[Institution]], von welcher jede staatliche Macht ausgeht, und deren Auflösung nur [[möglich]] ist, wenn sich im Parlament keine Mehrheit für einen Bundeskanzler findet. Nur dann tritt der Bundespräsident als Machtfaktor in Erscheinung, indem er den Bundeskanzler ernennt oder den Bundestag auflöst. Die weiteren Vollmachten des Staatsoberhauptes beschränken sich im wesentlichen auf repräsentative Aufgaben, und bereits der erste Bundespräsident Theodor Heuss begründete die [[Tradition]] einer moralischen Autorität des Amtsinhabers. Die Aufsicht über die Wahrung des Grundgesetzes wurde von den Verfassungsvätern dem Bundesverfassungsgericht übertragen, in dem dieses über die Durchsetzung des Grundgesetzes für alle Verfassungsorgane verbindlich entscheidet, aber wohlweislich nur auf Antrag!\\+Das neue Grundgesetz stellte die Grundrechte des Menschen in den Mittelpunkt, welche von den totalitären Ideologen des zwanzigsten Jahrhunderts mit Füßen getreten worden waren. Die Würde des Menschen ist unantastbar, lautet der erste [[Satz]]! Die auf den monarchischen Traditionen der deutschen Geschichte beruhende Machtbalance zwischen Staatsoberhaupt und Parlament, welche die bismarckschen Reichsverfassung von 1871 begründet hatte, welche in der Weimarer Verfassung von 1919 fortlebte und die deutsche [[Tragödie]] dieses Jahrhunderts mit heraufbeschwor, wurde beseitigt. Erstmals in der deutschen Geschichte wurde das frei gewählte Parlament zu der [[Institution]], von welcher jede staatliche Macht ausgeht, und deren Auflösung nur [[möglich]] ist, wenn sich im Parlament keine Mehrheit für einen Bundeskanzler findet. Nur dann tritt der Bundespräsident als Machtfaktor in Erscheinung, indem er den Bundeskanzler ernennt oder den Bundestag auflöst. Die weiteren Vollmachten des Staatsoberhauptes beschränken sich im wesentlichen auf repräsentative Aufgaben, und bereits der erste Bundespräsident Theodor Heuss begründete die [[Tradition]] einer moralischen Autorität des [[Amtsinhaber#Amtsinhabers]]. Die Aufsicht über die Wahrung des Grundgesetzes wurde von den Verfassungsvätern dem Bundesverfassungsgericht übertragen, in dem dieses über die Durchsetzung des Grundgesetzes für alle Verfassungsorgane verbindlich entscheidet, aber wohlweislich nur auf Antrag!\\
 Golo Mann schreibt: //Den Unsinn machte das Reich; wenn es gebrochen aus seiner [[Orgie]] hervorging, so waren es die Länder, übersehbare Regionen, in denen sich die Menschen zur Verwaltung ihrer [[Not]] zusammenfanden. Die neue Bundesrepublik beruhte aus guten Gründen auf dem Bund der Länder, welche erst wenige Jahre zuvor von den westlichen Besatzungsmächten geschaffen worden waren. Gemeinsam liquidierten die alliierten Siegermächte 1947 noch das alte Preußen, welches zwei Drittel des Deutschen Reiches eingenommen und übermächtig den Bundesstaat beherrscht hatte. Diese Liquidation wirkte sehr belebend auf den deutschen [[Föderalismus]].// \\ Golo Mann schreibt: //Den Unsinn machte das Reich; wenn es gebrochen aus seiner [[Orgie]] hervorging, so waren es die Länder, übersehbare Regionen, in denen sich die Menschen zur Verwaltung ihrer [[Not]] zusammenfanden. Die neue Bundesrepublik beruhte aus guten Gründen auf dem Bund der Länder, welche erst wenige Jahre zuvor von den westlichen Besatzungsmächten geschaffen worden waren. Gemeinsam liquidierten die alliierten Siegermächte 1947 noch das alte Preußen, welches zwei Drittel des Deutschen Reiches eingenommen und übermächtig den Bundesstaat beherrscht hatte. Diese Liquidation wirkte sehr belebend auf den deutschen [[Föderalismus]].// \\
 Unsere [[Geschichte]] wurde nicht unwesentlich von den deutschen Verfassungen beeinflußt. In der ersten Hälfte des Jahrhunderts von deren Fehlern, in der zweiten Hälfte von deren Vorzügen. Der Hauptfehler der Verfassungen des Bismarckschen Reiches bestand nach [[Meinung]] vieler Historiker in der Stellung des Staatsoberhauptes. Kaiser Wilhelm II. und Reichspräsident Paul von Hindenburg verkörperten eine monarchische Stellung. Der Kaiser besaß neben anderen Machtbefugnissen auch die [[Entscheidung]] über [[Krieg]] und Frieden, wenngleich nicht absolut, denn er benötigte die Zustimmung der deutschen Fürsten. Der Reichspräsident behielt trotz der [[Novemberrevolution]] von den Vorrechten des Kaisers die Vollmacht zur Ernennung des Reichskanzlers ohne Wahl durch den Reichstag, die Vollmacht zur Auflösung des freigewählten Reichstages, den Oberbefehl über die Streitkräfte und die völkerrechtliche Vertretung des Reiches. Der [[Reichspräsident]] erhielt dazu ein Vorrecht, das auch der Kaiser nicht besessen hatte (allerdings der König von Preußen): die Vollmacht zum Erlaß von Gesetzen in Form von Notverordnungen. Als der Reichstag Ende der zwanziger Jahre durch die Blockade der Rechten und Linken handlungsunfähig wurde, führte der ungehemmte Gebrauch der Vorrechte durch diesen Ersatzkaiser zu einer Präsidialdiktatur, eine wesentliche [[Voraussetzung]] für die Machtergreifung Adolf Hitlers. \\ Unsere [[Geschichte]] wurde nicht unwesentlich von den deutschen Verfassungen beeinflußt. In der ersten Hälfte des Jahrhunderts von deren Fehlern, in der zweiten Hälfte von deren Vorzügen. Der Hauptfehler der Verfassungen des Bismarckschen Reiches bestand nach [[Meinung]] vieler Historiker in der Stellung des Staatsoberhauptes. Kaiser Wilhelm II. und Reichspräsident Paul von Hindenburg verkörperten eine monarchische Stellung. Der Kaiser besaß neben anderen Machtbefugnissen auch die [[Entscheidung]] über [[Krieg]] und Frieden, wenngleich nicht absolut, denn er benötigte die Zustimmung der deutschen Fürsten. Der Reichspräsident behielt trotz der [[Novemberrevolution]] von den Vorrechten des Kaisers die Vollmacht zur Ernennung des Reichskanzlers ohne Wahl durch den Reichstag, die Vollmacht zur Auflösung des freigewählten Reichstages, den Oberbefehl über die Streitkräfte und die völkerrechtliche Vertretung des Reiches. Der [[Reichspräsident]] erhielt dazu ein Vorrecht, das auch der Kaiser nicht besessen hatte (allerdings der König von Preußen): die Vollmacht zum Erlaß von Gesetzen in Form von Notverordnungen. Als der Reichstag Ende der zwanziger Jahre durch die Blockade der Rechten und Linken handlungsunfähig wurde, führte der ungehemmte Gebrauch der Vorrechte durch diesen Ersatzkaiser zu einer Präsidialdiktatur, eine wesentliche [[Voraussetzung]] für die Machtergreifung Adolf Hitlers. \\
verfassung.txt · Zuletzt geändert: 2023/03/25 06:47 von Robert-Christian Knorr