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| - formulierte [[http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_nb_bsb00000436_00613.html|gegen die Vorbehalte]] zahlreicher liberaler Abgeordneter gegenüber einer vertraulichen Grundannahme des § 61 im Abschnitt XI (Bundes-Kriegswesen) und der damit verbundenen Forderung eines auszuformulierenden Gesetzes durch den Reichstag, daß in der Militärgesetzgebung kein [[Gesetz]] erschöpfend für die Problematik sei, sondern Reglements oder Verordnungen den [[Alltag]] bestimmten, die vor Ort getroffen würden und auf die der Reichstag und auch die Regierung keinen Einfluß haben könnten, kurzum: die Annahme des Artikels sei unvermeidlich, wolle man vorankommen\\ | - formulierte [[http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_nb_bsb00000436_00613.html|gegen die Vorbehalte]] zahlreicher liberaler Abgeordneter gegenüber einer vertraulichen Grundannahme des § 61 im Abschnitt XI (Bundes-Kriegswesen) und der damit verbundenen Forderung eines auszuformulierenden Gesetzes durch den Reichstag, daß in der Militärgesetzgebung kein [[Gesetz]] erschöpfend für die Problematik sei, sondern Reglements oder Verordnungen den [[Alltag]] bestimmten, die vor Ort getroffen würden und auf die der Reichstag und auch die Regierung keinen Einfluß haben könnten, kurzum: die Annahme des Artikels sei unvermeidlich, wolle man vorankommen\\ |
| - trat während der Diskussion zum Abschnitt XII (Bundes-Finanzen) [[http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_nb_bsb00000436_00658.html|für]] die Perpetuierung der Bundeseinnahmen ein, damit sicher geplant werden könne\\ | - trat während der Diskussion zum Abschnitt XII (Bundes-Finanzen) [[http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_nb_bsb00000436_00658.html|für]] die Perpetuierung der Bundeseinnahmen ein, damit sicher geplant werden könne\\ |
| - es müsse bei dem [[Budgetrecht]] ein Riegel eingeschoben werden, der es dem Parlament unmöglich mache, die Präsenzstärke des Heeres Jahr für [[Jahr]] neu bestimmen zu dürfen, denn das würde die Wehrkraft aushöhlen und ginge gegen das [[Pallas#Palladium]] des Staates, die allgemeine [[Wehrpflicht]]; zudem sei auch die Regierung an Gesetze gebunden, was Absolutismus unmöglich mache\\ | - es müsse bei dem [[Budgetrecht]] ein Riegel eingeschoben werden, der es dem Parlament unmöglich mache, die Präsenzstärke des Heeres Jahr für [[Jahr]] neu bestimmen zu dürfen, denn das würde die [[Wehrkraft]] aushöhlen und ginge gegen das [[Pallas#Palladium]] des Staates, die allgemeine [[Wehrpflicht]]; zudem sei auch die Regierung an Gesetze gebunden, was Absolutismus unmöglich mache\\ |
| - wies den Verweis auf [[England]], wo das Parlament ein absoltes Budgetrecht besitzen solle, mit dem Hinweis ab, daß 80% der Einnahmen außerhalb der Einflußnahme des Parlaments stünden und mehr als die Hälfte der Ausgaben vom englischen Parlament nicht kontrolliert werden würden\\ | - wies den Verweis auf [[England]], wo das Parlament ein absoltes Budgetrecht besitzen solle, mit dem Hinweis ab, daß 80% der Einnahmen außerhalb der Einflußnahme des Parlaments stünden und mehr als die Hälfte der Ausgaben vom englischen Parlament nicht kontrolliert werden würden\\ |
| faßte seine politischen Forderungen zusammen: | faßte seine politischen Forderungen zusammen: |
| - die [[Friedensstärke]] der Armee beträgt 300000 Mann (1% der Bevölkerung), wie das Gesetz es vorschreibt; | - die [[Friedensstärke]] der [[Armee]] beträgt 300000 Mann (1% der Bevölkerung), wie das Gesetz es vorschreibt; |
| - die gesetzliche Zahl ist vinkulierend für die Budgetbewilligung und | - die gesetzliche Zahl ist vinkulierend für die Budgetbewilligung und |
| - in allen übrigen Bereichen bleibt das Parlament bei jährlicher Beratung zum Budget frei | - in allen übrigen Bereichen bleibt das Parlament bei jährlicher Beratung zum Budget frei |
