====== GEBERT ======

===== Karl Wilhelm Gebert =====

1811-75\\
[[Jurist]] und [[Politiker]]\\
- trat in seiner ersten [[Rede]] vor dem// Norddeutschen Reichstag// [[http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_nb_bsb00000436_00194.html|für]] die Annahme des Verfassungsentwurfs der verbündeten Regierungen ein\\
- kritisierte das Fehlen des verfassungsrechtlich fixierten Rechts der Kontrolle der [[Regierung]] durch den [[Reichstag]] und glaubte, daß entsprechende Anträge des Reichstages von den verbündeten Regierungen sicherlich positiv beantwortet werden würden\\
- bezeichnete das Vollbringen als das Ziel, nicht nur das Wollen\\
- [[http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_nb_bsb00000436_00653.html|attestierte]] dem Entwurf der verbündeten Regierungen in bezug auf den Abschnitt XII (Bundes-Finanzen), daß die Ausgaben des// Norddeutschen Bundes// durch ein Bundesgesetz reguliert werden, also in die Botmäßigkeit des Reichstages fallen sollen, womit eine Konkurrenz-Situation zwischen den notwendigen (Abschnitt XI, Militär) und den freien Ausgaben des Bundes geschaffen würde → das [[Budgetrecht]] des Hauses würde somit durch die Regierung anerkannt, denn es gäbe nicht nur ein Beiratsrecht, sondern ein Moniturverfahren (Abschreibung bei Mängeln) bei Ablegung der Rechnungen\\
- sprach sich für die verfassungsrechtliche Fixierung eines einjährig zu bewilligenden Budgets aus