====== WAGENER ======

===== Hermann Wagener =====

1815-89\\
[[Politiker]] und Journalist\\
- stand als leitender Herausgeber der //Preußischen Kronenzeitung// dem konservativen [[Geist]] in [[Preußen]] vor\\
- hatte sich Meriten im Kampf gegen den [[Magdeburg#Magdeburger]] Lichtpastor Uhlich erworben\\
- in seiner ersten [[Rede]] vor dem //Norddeutschen Reichstag// sprach er sich [[http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_nb_bsb00000436_00147.html|für die Annahme]] des von den verbündeten [[Regierung#Regierungen]] vorgeschlagenen Verfassungsentwurfs aus\\
- bezeichnet den Verfassungsentwurf als nüchtern und prosaisch, was zu der [[Hoffnung]] Anlaß gebe, daß er im [[Gegensatz]] zu den vorigen idealischen Verfassungsentwürfen auch [[Wirklichkeit]] werde, denn er behauptete, daß man 1867 endlich erlöst sei von den [[Bann#Banne]] der [[Theorie#Theorien]] und Phrasen\\
- betrachtete den Widerspruch gegen den Entwurf als Folge einer Ablehnung dieser Widersprüchler gegen die offene Militär-Budgetierung und meinte, es sei doch eigentlich zu erwarten gewesen, daß wegen der Siege der letzten Jahre diese Gegner den Militärhaushalt als ein //[[Sentenz#noli me tangere]]// begriffen und nicht darauf insistieren sollten, hier einschreiten zu dürfen\\
- sprach sich für das nationale Gemeinschaftswerk aus, als ein von [[Kompromiß#Kompromissen]] geprägtes Miteinander, um das Deutsche Reich zu begründen: //Die conservative [[Partei]] in [[Preußen]] hat auf viele Postulate Verzicht leisten müssen, um sich mit Ihnen [den Linken] auf den [[Boden]] der concreten Thatsachen zu stellen, um von diesem Boden aus eine neue politische [[Arbeit]] aus in der [[Gegenwart]] zu beginnen.//\\
- sprach sich für die Bedeutung des Norddeutschen Reichstages als einer Institution aus, die sich um den Magen des Volkes (die soziale Frage) bekümmert, nicht aber idealischen Fragestellungen nachhängt\\
- betonte, daß kein Landtag in Deutschland dem Reichstag vorgeordnet werden könne und die Beschlüsse des Reichstages jedem Landtag, auch dem preußischen, vorgeordnet seien\\
- warnte in seiner [[http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_nb_bsb00000436_00269.html|zweiten]] Rede vor der falschen Herangehensweise an das Verfassungswerk, indem man zuviel antizipiere, über eine künftige [[Arbeit]] der Gesetzgebung im Bund nachdenke und darüber aktuell zu lösende Fragen vernachlässige\\
- hielt dem Abgeordneten [[Waldeck]] [[http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_nb_bsb00000436_00361.html|während]] der Diskussion zum § 5 der Verfassung des //Norddeutschen Bundes// vor, er würde von einer Verfassungsurkunde ine magische [[Wirkung]] erwarten, bezog seine anderweitigen Erfahrungen u.a. auf die Lektüre der //Englischen Geschichte// des Abgeordneten [[Gneist]], der beschrieben hatte, wie die Minister selbst auf dem Instrument der Verfassung spielten, um ihre Position gegenüber [[König]] und Parlament zu stärken, daß konstitutionelle Rechte also eine Verantwortlichkeit des Ministers gegenüber dem Parlament umkehrten und das Parlament in Abhängigkeit zum Minister brachten (!)\\
- nannte den Verfassungsentwurf einen //Kompromiß zwischen allen denjenigen verschiedenen lebensfähigen und berechtigten Tendenzen, Elementen und Faktoren, die überhaupt auf das Zustandekommen dieser Verfassung einen Einfluß ausgeübt haben//\\
- vertrat die Auffassung, daß ein höherer [[Wille]] die Tatsachen der [[Geschichte]] entscheidet, jeder aber die [[Freiheit]] besitze, sich diesem Entwicklungsgesetz unterzuordnen oder entgegenzustellen\\
- behauptete, daß der Verfassungsentwurf weitgehende Vollmachten an den Reichstag übergebe, u.a. //gibt sie bis auf einen gewissen Punkt das Einnahmebewilligungsrecht//\\
- sprach sich in der Diskussion zum § 20 (während der Diskussion war es § 21) für das allgemeine, geheime und gleiche Stimmrecht aus und begründete das damit, daß ein heimgebliebener Pfeffersack in Berlin einem ausgezeichneten Kämpfer vor Königgrätz nicht vorzuziehen sei, was die staatsbürgerliche Pflichterfüllung anginge\\
- gab den Liberalen und deren wiederholt geäußerte [[Angst]] vor dem [[Cäsarismus]] eine Abfuhr und nannte das Besitzbürgertum als dafür in [[Frankreich]] verantwortlich: //Ist es nicht gerade eine feige, mutlose [[Bourgeoisie]] gewesen, die alle ihre politischen [[Güter]] und Freiheiten in die Kabuse geworfen hat, bloß um ihren Geldsack zu retten?//\\
- setzte sich anfangs[[http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_nb_bsb00000436_00498.html| seiner (fünften) Rede]] gegen die Annahme der Diäten (§ 32 resp. § 29 während der Diskussion) mit dem Nationalliberalen [[Thünen]] auseinander, der [[andere]] Auffassungen dazu besaß\\
- beklagte, daß bei Angriffen gegen die [[Reich#Reichen]] immer bloß die Landbesitzer gemeint seien, dabei sollte ruhig einmal die //industrielle Feudalität// angegriffen werden, damit sie begreife, daß ihre Spitzen (gegen die Konservativen) sich auch einmal gegen sie [[selbst]] wenden könnten\\
- betrachtete die Diätenfrage als eine [[System]]-Frage, also eine Frage, deren Beantwortung die Entwicklung [[Deutschland#Deutschlands]] maßgeblich beeinflussen werde\\
- kritisierte die [[Heuchelei]] der Liberalen, die ständig von Selbstregierung sprächen, sich dann aber nicht entblödeten, den [[Staat]] für ihre Tätigkeit zur Kasse bitten zu wollen : forderte die [[Präferenz]] des Systems der Ehrenämter und Selbstregierung zugunsten der besoldeten und pragmatisch-orientierten Amtsausfüllung auf Diätenbasis → solange man die oberen Instanzen auf armseliger Besoldung fußen ließe, werde man in den unteren Sphären keine Ehrenamtlichkeit erreichen\\
- behauptete in seiner [[http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_nb_bsb00000436_00615.html|sechsten]] (längeren) Rede im //Norddeutschen Reichstag//, zum Abschnitt XI (Bundes-Kriegswesen), daß die [[Armee]] die Einheit bewerkstelligte und das [[Parlament]] das in seinen [[Kraft#Kräften]] Stehende tat, um die Einheit zu verhindern\\
- sprach sich gegen Übergangsregelungen in der Verfassung aus, denn Verfassungen sollen etwas Dauerhaftes schaffen, was mit der Annahme der Amendements [[Forckenbeck]] zu §§ 60 und 61 (letzte Sätze) nun dahin sei, denn damit ende das gesetzlich fixierte Ausgabenrecht der Regierung am 31.12.1871 und überweise die Handlungsfähigkeit an den Reichstag, was für die Regierung unzumutbar sei\\
- behauptete, daß die Liberalen auf das [[Meuterei-Bill]] zuarbeiteten, um dem preußischen [[König]] die Gewalt über das [[Heer]] zugunsten des Parlaments zu entziehen; allerdings sei Preußen nicht [[England]] und habe nicht dessen [[Geschichte]]\\
- [[http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_nb_bsb00000436_00656.html|wies]] in seiner siebenten längeren Rede die Liberalen darauf hin, daß es einen Unterschied zwischen dem Einnahme- (politisches Ziel der Liberalen) und Ausgaberecht (Bewilligungsrecht des Parlaments, das der Kontrolle der Regierungsarbeit dient) gebe und die Regierung seinerzeit nicht hätte handeln können, wenn sie nicht das Einnahmerecht besessen hätte und zur Umstrukturierung des Heeres benutzte, was die Liberalen dann im nachhinein [[Indemnität#indemnisiert]] hätten, also sich jetzt nicht hinstellen könnten, das Einnahmerecht zu fordern, also die Regierung weitgehend handlungsunfähig zu machen\\

- hielt als Berater Bismarcks jede Unterdrückungspolitik gegenüber der [[Sozialdemokratie]] für aussichtslos, ja kontraproduktiv und setzte statt dessen  auf den konservativen [[Sinn]] der Massen, der sich gegen die liberale [[Bourgeoisie]] richten müsse (Nipperdey)