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Direkte DEMOKRATIE für Europa
Ableger der PEGIDA; bildete sich Ende Januar/Anfang Februar 2015 in Dresden
Positionspapier
Zehn-Punkte-Plan für Europa
- Einrichtung von Kontrollorganen für die EZB für deren Machtbegrenzung und die Abschaffung der maßlosen Enteignungspolitik durch Banken - und Wirtschaftslobby;
- Verschärfung und unbedingte Einhaltung der Richtlinien für Staaten, die die Aufnahme in die Europäische Union beantragen;
- europäisches Einwanderungsgesetz, das für alle Mitgliedsstaaten der EU verbindlich ist;
- einheitliche Steuergesetzgebung in ganz EUROPA;
- Volksabstimmung und verfassunggebende Versammlung aus frei gewählten Bürgern, die keine Parlamentarier sind, sondern die organische Bevölkerung der Staaten repräsentieren - aus Arbeitern. Angestellten. Beamten. KUNST. Kultur und WISSENSCHAFT;
- europäisches GESETZ zur Internet- und Medienfreiheit. Abschaffung staatlich gesteuerter Presse und TV-Anstalten;
- gesetzlich gleiches Mindesteinkommen (Existenzminimum) in allen Staaten Europas;
- eigenes europäisches Militärbündnis und Abschaffung der NATO und Ablehnung von TTIP;
- Freihandelsabkommen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit RUßLAND.
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