- bekämpft während der WEIMARER REPUBLIK die parlamentarische ORDNUNG als gegen die DEUTSCHE Interessen gerichtetes Instrumentarium → will entweder eine Räterepublik oder die Diktatur des Proletariats
- die gegenwärtige Linke hat sich von der GESCHICHTSPHILOSOPHIE verabschiedet und Fragen des Lebensstils (GENDER) und der Umwelt (GRÜNE) zugewendet → ihr Ziel ist die Errichtung der Einen Welt (anarchischer Zustand ohne Arbeitsteilung), die sie gegen Neocons (kapitalistischer Weltstaat) und Traditionalisten behaupten will

Schon diese Stigmatisierung LINKE = GRÜNE resp. ≈​ führt ja zu nichts anderem als einer begrifflichen Unschärfe, die sich im tagespolitischen Geschäft schon mal verwischen kann, aber letztlich muß es hier Klarheiten geben. Konkret: Ist die LINKE eine linke Partei? Sind die GRÜNEn eine linke Partei? Aber bleiben wir in diesem Ordner bei der LINKEn.

Das Schicksal dieser Partei interessiert mich dann doch. Das muß ein atavistischer Reflex sein. Ich denke darüber nach, was das LINKS-Sein kennzeichnet. Eine neue Ausgabe des FREITAG sollte mir dabei helfen. Und tatsächlich: Im „Freitag“ wird sich mit dem Begriff befaßt, dummerweise wird eine amerikanische „Philosophin“, was immer das auch sein soll, befragt. Susan Neiman. Sie lehrt irgendwo im Westen und scheint ihre amerikanischen Vorstellungen vom Linkssein nun in Deutschland ausbreiten zu wollen. Für die Amerikaner gibt es seit hundert Jahren ebenfalls links und rechts. Die Republikaner sind ihrer Vorstellung nach rechts, die Demokraten sollen die Linken sein. Ohne die unerträgliche Spannung noch zu steigern, möchte ich hier mitteilen, daß sie beides jeweils nicht sind. Jedenfalls im politisch-weltanschaulichen Kontext. Warum nicht? Interessiert im Moment nicht, wird aber deutlich, nachdem ich einige Kriterien formuliert habe, die dann leicht auf jedwede Parteiung anwendbar sind. Man muß ja schließlich mal Klarheit in die chose bekommen. Also stellt sich die Frage, was den Linken kennzeichnet und ob die LINKE nun eine linke Partei ist - oder eben nicht.

Es lassen sich einige Grundsatzfragen formulieren, deren Beantwortung dann darüber entscheidet, ob es sich um eine linke, eine liberale oder eine konservative Partei handelt. Ich möchte die politische Verortung dann auch so vornehmen: links, mitte, rechts.

Die Ausschlußfrage für eine Linkspartei ist die Antwort auf die Frage, wie sie zu den Produktionsverhältnissen als der Basis jeder gesellschaftlichen Ordnung steht. Anders gefragt: Läßt die Partei Privateigentum an Produktionsmitteln zu? Eine linke Partei verneint Eigentum an Produktionsmitteln. Das ist wie mit dem Schwangersein. Da läßt sich auch nicht von Übergangszeiten oder Ausnahmen sprechen. Die drei Eigentumsformen sind für den Linken:

1. vergesellschaftete Produktionsmittel, also vollkommene Enteignung aller mit Privatbesitz an Produktionsmitteln;
2. genossenschaftliche Formen: regionale Vergemeinschaftung zum Zwecke der Versorgungsleistung mit Wohnraum, Wasser, Energie, Wärme, Schutz und Nahrung, also der materiellen Grundbedürfnisse und
3. Privatbesitz ist dann zulässig, wenn bestimmte materielle Dinge notwendig sind, um die ideellen Bedürfnisse erfüllen zu können: Bücher, Werkzeug, Fahrzeuge, Kleidung…, also Dinge, die nicht dazu bestimmt sind, dadurch, daß sie als Eigentum jemandem, in ihrer Nutzanwendung, einen Mehrwert erzeugen, der individuell/privat angeeignet werden könnte.

Wie wir wissen, sind bisherige Versuche, eine auf den ersten beiden Prämissen konstruierte (linke) Gesellschaft aufzubauen, daran gescheitert, daß die Versorgung mit den Lebensnotwendigkeiten nicht gesichert werden konnte. Das lag aber nicht an der Vergemeinschaftung der Produktionsmittel, also der Enteignung und der Schaffung von VEB (Volkseigene Betriebe), auch nicht an der Zwangskollektivierung in der Landwirtschaft, sondern es lag am dritten Punkt. In der DDR entstand hier nämlich eine Vermischung des dritten mit den beiden ersten Punkten, knapp pointiert ließe sich hier auch sagen: individuelle Bedürfnisse wurden auf dem Altar der Gleichmacherei geopfert, was zwar sozialistisch war, aber keine Grundlage für den Kommunismus abgeben konnte. Um diesen Widerspruch im real existierenden Sozialismus zu kitten, wurde auf die Zukunft verwiesen, in der dieser Widerspruch überwunden worden sein sollte. Dummerweise haben Menschen nicht so lange Geduld, bis die Zukunft etwas regelt, was sie selber regeln können, deshalb haben sie den Sozialismus dann auch überwunden, allerdings in einer fröhlichen Rolle rückwärts - nämlich zurück zum Kapitalismus - den allerdings kaum jemand wollte. (Und deshalb sind die Ossiehs bis heute auch grundsätzlich unzufrieden mit dem Westen, der eben kapitalistisch ist. Aber Kapitalismus will der Ossieh nicht. Sozialismus will der Ossieh aber auch nicht, jedenfalls nicht den bekannten aus DDR-Zeiten.)

Gar nicht verstanden, was „links“ ist, hat dieser werte Herr im unten angehängten Video. Wovon der spricht, d.i. Tagespolitik, aber keine grundsätzliche Erklärung zum Begriff „links“. Gleichheit und Gerechtigkeit schließen einander übrigens aus, denn wenn man alle gleich behandelt, behandelt man die meisten ungerecht. Und damit bin ich beim eigentlichen Kernproblem des Links-Seins: der Dichotomie von Gleichheit und Gerechtigkeit.

Video

Die LINKE, um es klar zu sagen, ist KEINE linke Partei, denn sie wird von sog. Salonlinken und Gewerkschaftern geführt, die den Privatbesitz an Produktionsmitteln nicht grundsätzlich ablehnen, sondern deren Nutznießer, die Kapitalisten, benötigen, um sie zu schröpfen, um ihnen das wegzunehmen, was sie dann ihrer Klientel zuweisen. Kurzum, die LINKE will an Symptomen herumdoktoren und Teil des Establishments bleiben, aber sie will keine proletarische Revolution. Die PROLETARIER sind schon längst zur AfD übergelaufen.

Um auf den FREITAGs-Artikel zurückzukommen. Ines Schwerdtner schrieb den klugen Satz:

Die Aufgabe ist keine Neugründung [einer neuen Wagenknecht-Partei], sondern die Partei zusammenzuhalten und eine offensive Politik für die Arbeiterklasse zu entwickeln, die das für eine sozialistische Politik ansprechbare Potential in der Gesellschaft mobilisiert, statt sich zum sozialen Flügel des herrschenden Parteienblock zu entwickeln.

Positiv (im Sinne positivistischer Erkenntnis) ausgedrückt: Die LINKE ist eine liberale Partei, die das soziale Gewissen der Liberalen beruhigen soll, was sie mit Hilfe gewerkschaftlicher Denke zu erreichen trachtet. Eine wirkliche Linke dagegen darf keine liberale Partei sein. Sie muß die Arbeiterklasse/Proletarier dazu bringen, eine Vergemeinschaftung der Produktionsmittel zu erwirken, um dann eine gerechte Gesellschaft aufbauen zu können, die nicht auf der Ausbeutung (Expropriation der Werktätigen) beruht. Für die LINKE ist zu befürchten, daß sich schon viel zu viele Wessiehs (Salonlinke und Gewerkschafter) in ihr Positionen gesichert haben, die LINKE somit zu einer liberalen Partei modelten, was nur durch klare Kante gegen diese Leute erfolgen könnte, jedoch nicht erfolgen wird. Eine Spaltung der LINKEn in eine marxistisch-orientierte und eine linksliberal-orientierte Strömung bedeutet den (parlamentarischen) Tod der LINKEn. Das zeigte die Geschichte, daß Spaltung der Arbeiterklasse nie gut für diese war.