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| - bezweifelte, daß die im Verfassungsentwurf vorgeschlagene Präambel der Schaffung einer [[Verfassung]] für die Ewigkeit kaum Bestand haben dürfte, denn auch [[Westfälischer Frieden#1648]] (pax sit perpetua et generalis) und [[Rheinbund-Akte#1806]] (a perpetue) glaubte man, Werke für die [[Ewigkeit]] geschaffen zu haben\\ | - bezweifelte, daß die im Verfassungsentwurf vorgeschlagene Präambel der Schaffung einer [[Verfassung]] für die Ewigkeit kaum Bestand haben dürfte, denn auch [[Westfälischer Frieden#1648]] (pax sit perpetua et generalis) und [[Rheinbund-Akte#1806]] (a perpetue) glaubte man, Werke für die [[Ewigkeit]] geschaffen zu haben\\ |
| - lehnt die Schaffung des Bundesrates in der vorgeschlagenen [[Form]] ab, da [[Preußen]] hier leicht in Abhängigkeit von den kleinen Fürstentümern geriete und will statt dessen die Einführung eines Oberhauses, in dem nach Maßgabe der Bevölkerungszahl Abgeordnete entsandt seien\\ | - lehnt die Schaffung des Bundesrates in der vorgeschlagenen [[Form]] ab, da [[Preußen]] hier leicht in Abhängigkeit von den kleinen Fürstentümern geriete und will statt dessen die Einführung eines Oberhauses, in dem nach Maßgabe der Bevölkerungszahl Abgeordnete entsandt seien\\ |
| - trat für einen konstitutionellen Verfassungsstaat ein und bezeichnete die Macht des Heerführers [der allerdings kein Beamter sein dürfe, sondern der [[König]] [[selbst]] (!) sein müsse], über militärische [[Ding#Dinge]] selbständig entscheiden zu dürfen, als [[Absolutismus#absolutistisch]] und kritisierte zugleich das Fehlen einer notwendigen jährlichen Vorlage des Militärbudgets (das Zusammenlegen von Ordinarium und Extraordinarium, also von Nichtmilitärischem und Militärischem) vorm Parlament, kurzum: Waldeck forderte das volle Budgetrecht, also das über Einnahmen und Ausgaben\\ | - trat für einen konstitutionellen Verfassungsstaat ein und bezeichnete die Macht des Heerführers [der allerdings kein Beamter sein dürfe, sondern der [[König]] [[selbst]] (!) sein müsse], über militärische [[Ding#Dinge]] selbständig entscheiden zu dürfen, als [[Absolutismus#absolutistisch]] und kritisierte zugleich das Fehlen einer notwendigen jährlichen Vorlage des Militärbudgets (das Zusammenlegen von Ordinarium und Extraordinarium, also von Nichtmilitärischem und Militärischem) vorm Parlament, kurzum: Waldeck forderte das volle [[Budgetrecht]], also das über Einnahmen und Ausgaben\\ |
| - wollte die Bestimmungen über die Zusammensetzung und Dienstdauer des Heeres aus den Verfassungsbestimungen getilgt wissen, wobei er den Akzent auf die Reserve legte, nicht aber auf die Perpetuierung eines großen stehenden Heeres\\ | - wollte die Bestimmungen über die Zusammensetzung und Dienstdauer des Heeres aus den Verfassungsbestimungen getilgt wissen, wobei er den Akzent auf die Reserve legte, nicht aber auf die Perpetuierung eines großen stehenden Heeres\\ |
| - wollte, daß die deutschen Teile Österreichs (Deutsch-[[Österreich]], Böhmen, Mähren) als Bestandteile des deutschen Kreises zu einem ganzen [[Deutschland]] stoßen und daher auch, daß eine Verfassung geschaffen würde, die dem bundesstaatlichen [[Prinzip]] entlehnt sei, nicht aber dem absolutistischen \\ | - wollte, daß die deutschen Teile Österreichs (Deutsch-[[Österreich]], Böhmen, Mähren) als Bestandteile des deutschen Kreises zu einem ganzen [[Deutschland]] stoßen und daher auch, daß eine Verfassung geschaffen würde, die dem bundesstaatlichen [[Prinzip]] entlehnt sei, nicht aber dem absolutistischen \\ |
| - versuchte nach der Ablehnung der Aufnahme der Ministerverantwortlichkeit im § 12 über ein Amendement im § 16 diese doch noch zu installieren und argumentierte [[http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_nb_bsb00000436_00418.html|in seiner Rede]] für dieses Amendement damit, daß der gewählte Reichstag | - versuchte nach der Ablehnung der Aufnahme der Ministerverantwortlichkeit im § 12 über ein Amendement im § 16 diese doch noch zu installieren und argumentierte [[http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_nb_bsb00000436_00418.html|in seiner Rede]] für dieses Amendement damit, daß der gewählte Reichstag |
| * nicht gewählt worden sei, um absolutistische Strukturen (richtet sich gegen die Behauptungen Blanckenburgs zuvor) zu schaffen und | * nicht gewählt worden sei, um absolutistische Strukturen (richtet sich gegen die Behauptungen Blanckenburgs zuvor) zu schaffen und |
| * das [[allgemein#allgemeine]] und direkte Wahlrecht nur dann sinnvoll sei, wenn überall gleiche Verhältnisse herrschten - //alles ist, wie es sein soll// (richtet sich gegen die mutmaßliche Überrumpelungstaktik der nichtliberalen [[Mehrheit]] im Reichstag, die Waldeck als momentane ansieht und nicht gelten lassen wollte, sofern verfassungsändernde Beschlüsse damit verbunden seien | * das [[allgemein#allgemeine]] und direkte Wahlrecht nur dann sinnvoll sei, wenn überall gleiche Verhältnisse herrschten - //alles ist, wie es sein soll// (richtete sich gegen die mutmaßliche Überrumpelungstaktik der nichtliberalen [[Mehrheit]] im Reichstag, die Waldeck als momentane ansah und nicht gelten lassen wollte, sofern verfassungsändernde Beschlüsse damit verbunden seien) |
| | - sprach sich [[http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_nb_bsb00000436_00487.html|für]] die dreijährige Legislatur aus, die auch von den Konservativen nicht angezweifelt worden war, als sie ihre verfassungsändernde Politik unter [[Manteuffel]] betrieben hatten, wobei sogar [[Vincke]] sich froh darüber zeigte, als derselbe (durch Bismarck) abgelöst worden war → nannte es wichtig, daß der Reichstag mit seiner Mutter, dem Volke, in [[Berührung]] bleibe und sich nicht durch eine längere Legislatur von diesem entferne\\ |
| | - [[http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_nb_bsb00000436_00564.html|verlangte]] in der Diskussion zum Abschnitt XI (Bundes-Kriegswesen) ein voraus zu bewilligendes Budget-Recht für den Reichstag\\ |
| | - erörterte den Konflikt zwischen der 1814 gesetzlich festgeschriebenen fünfjährigen und nunmehr im Verfassungsentwurf fixierten siebenjährigen Dienstzeit und meinte, daß man die Dienstzeit nicht in der Verfassung bestimmen dürfe, den Artikel also streichen sollte; um aber nicht nur zu verneinen, schlug er die Ankündigung eines Gesetzes vor, das die Art und Weise der Aushebung regeln solle, ein Heeresreorganisations-Gesetz\\ |
| | - machte in seiner Rede zum Abschnitt XII (Bundes-Finanzen) [[http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_nb_bsb00000436_00671.html|deutlich]], daß dem preußischen König zwar das Recht über seine [[Domäne#Domänen]] und das Kriegsheer zustünde, nicht aber über die [[Steuern]], zudem sei nach allem staatsrechtlichen Ermessen das [[Heer]] in seiner Finanzierung sicher, [[selbst]] wenn das Parlament das Budgetrecht besitze\\ |
| | - war gegen eine Trennung der Gewalten und bezeichnete diese [[Form]] des Staates als [[Absolutismus#absolutistisch]]: man könne den Etat nicht zerreißen und einen Teil desselben außerhalb der Parlamentsmacht statuieren → den gleichen Grund formulierte in seiner [[http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_nb_bsb00000436_00728.html|Abschlußrede]] zur [[Entscheidung]] über die Annahme des amendierten Verfassungsentwurfs, weswegen er die Verfassung ablehnte, schließlich könne man nicht als Parlamentarier gelten, wenn einem das Recht über den wichtigsten Etat, den Militäretat auf Jahre intermistiziert worden sei; ein Staat, der solches mache, sei absolutistisch\\ |
| | - der zweite [[Grund]] der Ablehnung lautet: fehlende Ministerverantwortlichkeit; [[selbst]] der Kanzler habe keine wirkliche [[Verantwortung]] |
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