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- [[http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_nb_bsb00000436_00327.html|brachte]] auch für § 4 ein Amendement ein, in dem er die Reichsgewalt in Hinsicht der (noch nicht paraphierten) Grundrechte den Territorialfürsten klar überantworten wollte, was von [[Vincke]] abgelehnt wurde\\ - [[http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_nb_bsb00000436_00327.html|brachte]] auch für § 4 ein Amendement ein, in dem er die Reichsgewalt in Hinsicht der (noch nicht paraphierten) Grundrechte den Territorialfürsten klar überantworten wollte, was von [[Vincke]] abgelehnt wurde\\
- begriff in seiner Rede zum [[http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_nb_bsb00000436_00370.html|§ 5]] den Krieg als ein politisches [[Mittel]], um wirkliche Machtverhältnisse festzusetzen: //Der Krieg zieht mit eiserner Faust das Fazit aus dem bisherigen Verlaufe der beiderseitigen der wirtschaftlichen, militärischen und politischen Entwicklung.//\\ - begriff in seiner Rede zum [[http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_nb_bsb00000436_00370.html|§ 5]] den Krieg als ein politisches [[Mittel]], um wirkliche Machtverhältnisse festzusetzen: //Der Krieg zieht mit eiserner Faust das Fazit aus dem bisherigen Verlaufe der beiderseitigen der wirtschaftlichen, militärischen und politischen Entwicklung.//\\
-- behauptete, daß auch die Opposition durch ihren Kampf dazu beitrug, daß die [[Politik]] in die Richtung Krieg explodierte und die Kräfteverhältnisse festlegte \\+- behauptete, daß auch die [[Opposition]] durch ihren Kampf dazu beitrug, daß die [[Politik]] in die Richtung Krieg explodierte und die Kräfteverhältnisse festlegte \\
- sprach sich gegen die Einsetzung eines Reichsministers und eines sofort zu schaffenden Oberhauses ein, da dies Zwischenglieder mit unklaren Kompetenzen schüfe; außerdem würde das Präsidium in seiner [[Arbeit]] nur gehindert werden \\ - sprach sich gegen die Einsetzung eines Reichsministers und eines sofort zu schaffenden Oberhauses ein, da dies Zwischenglieder mit unklaren Kompetenzen schüfe; außerdem würde das Präsidium in seiner [[Arbeit]] nur gehindert werden \\
- unterschied Minister- und Beamtenverantwortlichkeit: begriff den Ministerposten als den eines politischen Führers, der Macht besitze, sie exekutiv anwende und letztlich auch der Krone wieder zuführe, aber hier straf- und zivilrechtlich belangt werden müsse; andererseits besäße ein Minister politische Verantwortlichkeit, die sich straf- oder zivilrechtlich nicht verorten lasse, sondern vor einem ständigen und respektablen (politischen) Gericht Rede und Antwort stehen müsse\\ - unterschied Minister- und Beamtenverantwortlichkeit: begriff den Ministerposten als den eines politischen Führers, der Macht besitze, sie exekutiv anwende und letztlich auch der Krone wieder zuführe, aber hier straf- und zivilrechtlich belangt werden müsse; andererseits besäße ein Minister politische Verantwortlichkeit, die sich straf- oder zivilrechtlich nicht verorten lasse, sondern vor einem ständigen und respektablen (politischen) Gericht Rede und Antwort stehen müsse\\
 
braun.txt (605 views) · Zuletzt geändert: 2015/01/28 19:36 von aerolith
 
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