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budgetrecht 2014/01/03 20:32 budgetrecht 2017/07/15 18:38 aktuell
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  * Liberale: fordern das uneingeschränkte Budgetrecht über Einnahmen und Ausgaben und eine jährliche Bewilligung der Ausgaben der Regierung   * Liberale: fordern das uneingeschränkte Budgetrecht über Einnahmen und Ausgaben und eine jährliche Bewilligung der Ausgaben der Regierung
  * Konservative: verweisen auf das [[Gesetz]], wonach sich die [[Regierung]] jährlich für ihre Ausgaben verantworten, aber nicht von vornherein jede Ausgabe offenlegen müsse   * Konservative: verweisen auf das [[Gesetz]], wonach sich die [[Regierung]] jährlich für ihre Ausgaben verantworten, aber nicht von vornherein jede Ausgabe offenlegen müsse
 +- wurde von [[Hegel]] in seiner Gesetzeseigenschaft angezweifelt ([[Jung]])\\
- die große Gefahr des Budgetrechts besteht darin, daß man dasselbe gebraucht, um damit die Regierung zu Konzessionen zu zwingen, die nicht in den Positionen des Budgets ihre Grundlagen finden, sondern die sich auf ganz anderen Gebieten bewegen ([[Scherer]])\\ - die große Gefahr des Budgetrechts besteht darin, daß man dasselbe gebraucht, um damit die Regierung zu Konzessionen zu zwingen, die nicht in den Positionen des Budgets ihre Grundlagen finden, sondern die sich auf ganz anderen Gebieten bewegen ([[Scherer]])\\
- die Anträge zur Veränderung der Regierungsvorlage beim Abschnitt XI (Bundes-Kriegswesen), Amendements [[Forckenbeck]] zu den §§ 60, 61, zielten auf die unbedingte Disposition der Einnahmen und das Ausgabebewilligungsrecht, losgelöst von den gesetzlichen Grundlagen, die die preußische Verfassungsurkunde für diese Bewilligung der Ausgaben etabliert und sanktioniert hatte: das ist das [[Gegenteil]] des preußischen Budgetrechts ([[Wagener]]) - die Anträge zur Veränderung der Regierungsvorlage beim Abschnitt XI (Bundes-Kriegswesen), Amendements [[Forckenbeck]] zu den §§ 60, 61, zielten auf die unbedingte Disposition der Einnahmen und das Ausgabebewilligungsrecht, losgelöst von den gesetzlichen Grundlagen, die die preußische Verfassungsurkunde für diese Bewilligung der Ausgaben etabliert und sanktioniert hatte: das ist das [[Gegenteil]] des preußischen Budgetrechts ([[Wagener]])
 
budgetrecht.txt (340 views) · Zuletzt geändert: 2017/07/15 18:38 von aerolith
 
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