budgetrecht
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budgetrecht [2014/01/01 15:02] – Robert-Christian Knorr | budgetrecht [2017/07/15 18:38] – Robert-Christian Knorr | ||
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* Liberale: fordern das uneingeschränkte Budgetrecht über Einnahmen und Ausgaben und eine jährliche Bewilligung der Ausgaben der Regierung | * Liberale: fordern das uneingeschränkte Budgetrecht über Einnahmen und Ausgaben und eine jährliche Bewilligung der Ausgaben der Regierung | ||
* Konservative: | * Konservative: | ||
+ | - wurde von [[Hegel]] in seiner Gesetzeseigenschaft angezweifelt ([[Jung]])\\ | ||
+ | - die große Gefahr des Budgetrechts besteht darin, daß man dasselbe gebraucht, um damit die Regierung zu Konzessionen zu zwingen, die nicht in den Positionen des Budgets ihre Grundlagen finden, sondern die sich auf ganz anderen Gebieten bewegen ([[Scherer]])\\ | ||
- die Anträge zur Veränderung der Regierungsvorlage beim Abschnitt XI (Bundes-Kriegswesen), | - die Anträge zur Veränderung der Regierungsvorlage beim Abschnitt XI (Bundes-Kriegswesen), | ||
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===== preußisches Budgetrecht ===== | ===== preußisches Budgetrecht ===== | ||
- stellt der Regierung die Einnahmen ganz unbedingt sicher \\ | - stellt der Regierung die Einnahmen ganz unbedingt sicher \\ | ||
- bindet die Bewilligung der Ausgaben an die Schranken, daß Ausgaben niemals verweigert werden dürfen, die nach den Gesetzen geleistet werden müssen (Wagener) | - bindet die Bewilligung der Ausgaben an die Schranken, daß Ausgaben niemals verweigert werden dürfen, die nach den Gesetzen geleistet werden müssen (Wagener) |
budgetrecht.txt · Zuletzt geändert: 2023/11/14 08:07 von Robert-Christian Knorr