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--- volksabstimmung [2010/03/28 19:22] – angelegt Robert-Christian Knorr
+++ volksabstimmung [2022/06/06 10:52] (aktuell) – [VOLKSABSTIMMUNG] Robert-Christian Knorr
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 ====== VOLKSABSTIMMUNG ======
+dient der verfassungsmäßigen Beteiligung ([[Partizipation]]) an der Macht
 - die Menge ist und nicht das [[Gesetz]]\\
 - Volksführer bestimmen, [[Thukydides#Thuk.]] 4,21,3, dagegen: die Besten werden die [[Führer]] sein\\
-- stehen die Schmeichler nicht in [[Ehre#Ehren]]? 1292 a ([[Aristoteles]])
+- stehen die [[Schmeichler]] nicht in [[Ehre#Ehren]]? 1292 a ([[Aristoteles]])
+===== Dreischritt-Verfahren nach dem GG der BRD =====
+  - Volksinitiative: Antrag aus dem [[Volk]] an das [[Parlament]], das über einen [[Diskurs]] zu einem Gesetz führen soll (400000 Unterschriften nötig)
+  - Volksbegehren: scheitert die Volksinitiative und es kömmt zu keinem Gesetz, so können zwei Millionen gesammelte Unterschriften dem Parlament vorgelegt werden, was das Parlament dazu zwingt, einen Gegenentwurf vorzulegen
+  - Volksentscheid: entscheidet über den vom Volk im Volksbegehren oder vom Parlament vorgelegten Gesetzesentwurf