budgetrecht
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budgetrecht [2014/01/01 14:59] – Robert-Christian Knorr | budgetrecht [2014/01/01 15:02] – Robert-Christian Knorr | ||
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* Liberale: fordern das uneingeschränkte Budgetrecht über Einnahmen und Ausgaben und eine jährliche Bewilligung der Ausgaben der Regierung | * Liberale: fordern das uneingeschränkte Budgetrecht über Einnahmen und Ausgaben und eine jährliche Bewilligung der Ausgaben der Regierung | ||
* Konservative: | * Konservative: | ||
- | - die Anträge zur Veränderung der Regierungsvorlage beim Abschnitt XI (Bundes-Kriegswesen), | + | - die Anträge zur Veränderung der Regierungsvorlage beim Abschnitt XI (Bundes-Kriegswesen), |
+ | ===== preußisches Budgetrecht ===== | ||
+ | |||
+ | - stellt der Regierung die Einnahmen ganz unbedingt sicher \\ | ||
+ | - bindet die Bewilligung der Ausgaben an die Schranken, daß Ausgaben niemals verweigert werden dürfen, die nach den Gesetzen geleistet werden müssen (Wagener) |
budgetrecht.txt · Zuletzt geändert: 2023/11/14 08:07 von Robert-Christian Knorr