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BUDGETRECHT

- Zankapfel zwischen Liberalen und Konservativen im Norddeutschen Reichstag

  • Liberale: fordern das uneingeschränkte Budgetrecht über Einnahmen und Ausgaben und eine jährliche Bewilligung der Ausgaben der Regierung
  • Konservative: verweisen auf das GESETZ, wonach sich die REGIERUNG jährlich für ihre Ausgaben verantworten, aber nicht von vornherein jede Ausgabe offenlegen müsse

- die Anträge zur Veränderung der Regierungsvorlage beim Abschnitt XI (Bundes-Kriegswesen), Amendements FORCKENBECK zu den §§ 60, 61, zielten auf die unbedingte Disposition der Einnahmen und das Ausgabebewilligungsrecht, losgelöst von den gesetzlichen Grundlagen, die die preußische Verfassungsurkunde für diese Bewilligung der Ausgaben etabliert und sanktioniert hatte (WAGENER)

budgetrecht.1388584752.txt.gz · Zuletzt geändert: 2019/07/28 13:15 (Externe Bearbeitung)