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RENNER

Karl Renner

1870-1950
Sozialdemokrat
- wurde am 31. Oktober 1918 als erster sozialdemokratischer Politiker zum Leiter der Staatskanzlei in Wien berufen, was er dazu nutzte, sozialdemokratische Staatssekretäre zu bestimmen
- unter ihm vollzog sich der Umbau zu einer demokratischen Republik, die Bestandteil der deutschen REPUBLIK sein sollte, in der der ADEL als STAND sowie die TODESSTRAFE abgeschafft wurden
- er ging zu den Kommunisten auf Abstand und befürwortete die (westliche) DEMOKRATIE, ging mit den Christsozialen eine Koalition ein
- die Blockade Österreichs wurde im März 1919 aufgehoben, aber der Friedensvertrag von St. Germain machte Ernüchterung Platz: das VOLK müßte büßen, obzwar das SYSTEM, gegen das angeblich vom Westen Krieg geführt worden war, schon seit einem halben Jahr nicht mehr bestand → mit dieser Hypothek konnte Renner nicht lange bestehen, man suchte einen Schuldigen und somit verlor Renner im Juni 1920 seine Kanzlerschaft

- hebt im Unterschied zu VORLÄNDER die BEDEUTUNG der politischen Demokratie und der für sie konstitutiven Mehrheitsregel hervor, die nicht besagt, daß die MINDERHEIT sich der MEHRHEIT ausliefern müsse, sondern immer einen KOMPROMIß darstellt, der es der Minorität leichtmacht, sich dem Mehrheitsbeschluß zu unterwerfen
- die Konzeption des sich auf nationalen Autonomiekörpern aufbauenden Nationalitätenbundesstaates
- spricht von der Aufrichtung einer internationalen Rechtsordnung auf Grundlage der nationalen Autonomien, zielt jedoch nicht auf Internationalität, sondern auf Übernationalität im Nationalitätenbundesstaat (Schmieder)
- wurde von der nationalen IDEE weit stärker beeinflußt, als es der strengen marxistischen THEORIE gestattet ist (STALIN)

Der Kampf der österreichischen Nationen um den Staat

1902
- glaubte an eine wissenschaftliche Lösung, mithin durch eine wissenschaftlichen Methode Ergebnisse zu evozieren, die dann umgesetzt werden könnten
- trieb die Probleme des Nationalitätenstaats theoretisch aufs stärkste voran → WIRKUNG auf andere durch Systematik, nicht durch Ergebnisse beziehungsweise Lösungsvorschläge

Grundgedanken

- das öffentliche LEBEN ist dreidimensional aufgebaut

  1. Territorien als Gebietskörperschaften
  2. Nationen

- keine an Territorien gebundene Personenverbände, die ihre eigene VERWALTUNG, AUTONOMIE, neben der territorialstaatlichen besitzen und dadurch sprachlich-kulturelle Probleme entpolitisieren und neutralisieren - Schweizer Modell

Marxismus, Krieg und Internationale

1917
- weist die Arbeiterschaft darauf hin, daß die durch den KRIEG vollzogene VERGESELLSCHAFTUNG der INDUSTRIE, die Durchstaatlichung der Volkswirtschaft, es der Arbeiterschaft ermögliche, den (bürgerlichen) STAAT als Hebel für den SOZIALISMUS zu verstehen