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VINCKE

Georg von Vincke

1811-74
JURIST und POLITIKER
Feindfreund Bismarcks, mit dem er sich duellierte und fortan als Liberaler unterstützte
- trat für die Annahme des Verfassungsentwurfs der verbündeten Regierungen im Norddeutschen Reichstag auf
- bezweifelte das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht als Panacee für alle politischen LEIDEN
- sprach sich für Beharrlichkeit aus, daß alle zusammenarbeiten sollten, bis das Werk [die Verfassung] gelungen ist und auf breiter MEHRHEIT steht
- differenzierte Haus- und Reichsmacht: die Einverleibungen der letzten Jahre [Schleswig, Frankfurt, Hannover] seien keine in die Hausmacht der Hohenzollern, sondern welche in den STAAT PREUßEN und deshalb von denen der Habsburger [als Haus LOTHRINGEN bezeichnet] zu unterscheiden, die sich Belgien, Galizien, Ungarn, Mailand einverleibten, aber nicht dem REICH zuführten
- wies die KRITIK eines schleswigschen Abgeordneten AHLMANN zurück und nannte die EINVERLEIBUNG Schlewig-Holsteins in den Norddeutschen Bund rechtmäßig, wobei die Zursprachebringung dieser Sache durch Österreich 1866 vor den Deutschen Bund fragwürdig war, da der über das Sukzessionsrecht zu urteilen kein MANDAT besaß, was Österreich wußte und dennoch an seinen Rüstungen festhielt, so daß Preußen nichts anderes übrigblieb, als in den Krieg zu gehen
- bestritt, daß Österreich ein deutscher Staat sei, denn von 35 Millionen Einwohnern seien nur sechs Millionen deutsch, von denen wiederum zwei Millionen verstreut unter SLAWEN und Ungarn lebten; zudem habe ÖSTERREICH deutsches Land gegen italienisches getauscht (Lothringen gegen Mailand) und damit habe es seinen deutschen CHARAKTER endgültig verloren, wörtlich: einen solchen Staat deutsch zu nennen, das scheint mir wirklich, wenn ich mich so ausdrücken darf, sehr an IRONIE zu grenzen
- drohte den Mecklenburgern, daß die Legitimation ihrer Verfassung geprüft werden würde, wenn sie sich gegen den Verfassungsentwurf sträubten
- lobte die Pragmatik der sächsischen Abgeordneten
- definierte die Aufgabe des Reichstags folgendermaßen: soll die Schwierigkeiten, die aus der vielgestaltigen Exekutive hervorgehen, die Spitze abbrechen und die Einheit der NATION in den Vordergrund stellen
- konstatierte, daß der Reichstag bereits das Budgetrecht besitze, nur fürs Militär gäbe es die Einigung auf 225 Taler und nur Neuausgaben würden vorm Reichstag verhandelt werden müssen → benutzte den BEGRIFF der REICHSWEHR für die Abwehrkräfte des Norddeutschen Bundes (!)
- nannte die allgemeine Wehrpflicht ein demokratisches ELEMENT und verwehrte sich gegen Vorwürfe, Preußen sei jemals absolutistisch gewesen, denn wenngleich es auch Alleinherrscher gehabt habe, so seien diese immer als DIENER des Staates aufgetreten, was auf alle Preußen durchschlug, so daß diese in Notzeiten immer ihre PFLICHT zu stehen wußten
- löste die mehrfach von seinen Vorrednern gebrachte Dichotomie Einheit vs. Freiheit zugunsten eines Dritten auf: EXISTENZ → zu sichern sei die Existenz des Norddeutschen Bundes, das weitere werde folgen; andernfalls sei der Hohn Europas gewiß
- stellte einen Sinnzusammenhang zwischen guter BILDUNG und gutem Soldatentum her und forderte für die Staaten im Bund eine bessere Bildung, die hier Nachholebedarf hätten
- warnte den Reichstag davor, mit zu vielen Änderungen des Verfassungsentwurfs zu vieles antizipieren zu wollen und das Gesamtwerk zu verwässern
- machte, nachdem der Reichstag die Annahme des durch den Antrag BENNIGSEN erweiterten § 12 mit 126 vs. 127 Stimmen verweigerte, geltend, daß nunmehr über den Artikel ohne Amendement abgestimmt werden müsse, was der Reichstagspräsident verweigerte

vincke.1387051034.txt.gz · Zuletzt geändert: 2019/07/28 14:42 (Externe Bearbeitung)