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bennigsen

BENNIGSEN

Rudolf von Bennigsen

1824-1902
POLITIKER
- ihm wurde 1877 von BISMARCK den Außenministerposten angeboten, damit sollten die Nationalliberalen, die Bismarck wenig und der KAISER gar nicht schätzte, mit in die politische VERANTWORTUNG geholt werden, was jedoch zu großen Reibereien bei den Nationalliberalen einerseits und auch zwischen Bismarck und dem Kaiser führte → weil dieser Versuch des Kanzlers fehlschlug, Parlamentarier in die Regierungsarbeit einzubinden, blieb immer eine Spannung zwischen REGIERUNG und VOLK bestehen (SPENGLER)

Reden im Reichstag

- trat in seiner ersten REDE vor dem Norddeutschen Reichstag für den Verfassungsentwurf der verbündeten Regierungen ein
- behauptete, daß in weiten Teilen der hannoverschen Bevölkerung der GLAUBE vorherrsche, der REICHSTAG des Norddeutschen Bundes habe nur die Aufgabe, die alte Welfen-DYNASTIE wieder in Hannover einzusetzen
- lobte die WEISHEIT der preußischen REGIERUNG, nach dem schnellen SIEG im Bruderkrieg nicht die MACHT auf die Verfassungsrechte des Volkes ausgeweitet zu haben, sondern im GEGENTEIL, diese bestätigt zu haben, was ihr mit INDEMNITÄT vom Abgeordnetenhaus gedankt wurde
- glaubte, daß das Ausland zwar 1867 noch der Begründung eines Norddeutschen Bundes positiv gegenüberstünde, doch das man nicht darauf bauen möge, daß es so bleibt
- referierte über Stuttgarter Konferenzen, auf denen die Süddeutschen bekundeten, im Verteidigungsfalle ihren norddeutschen Brüdern zu Hilfe eilen zu wollen: ein Schutz- und Trutzbündnis sei defensiv orientiert und geschlossen
- stimmte in der Diskussion um die Formulierung des § 8 seinem Vorredner REE zu, daß eine Behaftung des Bundesrates mit exekutiven Kompetenzen keine gute Lösung sei, ging aber nicht soweit wie dieser und beantragte die Streichung der Ausschüsse des Bundesrates (denen die exekutiven Kompetenzen zufielen), sondern setzte statt dessen ein politisches Moment, daß nämlich der Verfassungsentwurf ein Staatenbündnis von 22 Regierungen beinhalte, die sich erst noch finden müßten, was am besten mit dem Bundesrat geschähe, der eben nicht nur eine Legislative sein dürfe, sondern ein Scharnier zwischen Legislative und Exekutive bilden müsse
- lehnte in seiner Rede zum § 16 den Vorwurf von BLANCKENBURG ab, daß die Liberalen kein INTERESSE am Zustandekommen einer Verfassung hätten und begründete so auch die Neubeantragung seines bereits am Vortag angenommenen Amendements zum § 12, der eine einheitsstaatliche Ministerialordnung vorsah, was die Konservativen, Partikularisten und Freisinnigen nach einer Erklärung Gneists dazu veranlaßte, den gesamten Paragraphen in der Schlußabstimmung abzulehnen
- sprach sich in der zweiten Verhandlungsrunde zu der Diäten-Frage, § 32, gegen Diäten aus:

  • forderte BISMARCK dazu auf, klarzustellen, ob Entschädigungen (Remonerationen) für Abgeordnete aus Privathand erfolgen dürfen, was Schulze-Delitzsch in seiner Rede bezweifelt hatte;
  • nannte den äußeren GRUND des Zustandekommens des Gesamtentwurfs als denjenigen für sein verändertes Abstimmverhalten in dieser Frage, denn innerlich sei seine Auffassung diejenige, daß es ein bedenkliches Experiment sei, im deutschen Parlament die Diäten ganz zu beseitigen
bennigsen.txt · Zuletzt geändert: 2019/07/28 16:06 (Externe Bearbeitung)