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bethusy-huc

BETHUSY-HUC

Eduard von Bethusy-Huc

1829-93
POLITIKER
- trat für den Verfassungsentwurf der verbündeten Regierungen im Norddeutschen Reichstag auf
- kritisierte die Kritiker, die ihm einen partikularistisch-engen, parteipolitisch-geprägten Blickwinkel haben und künstliche Gegensätze konstruierten, die schlichtweg falsch seien → allerdings weiß er um die BEDEUTUNG der KLEINSTAATEREI
- bemühte Goethes Gedanken aus dem Faust: Die Herren, welche immer die BEWEGUNG, die Rotation der ERDE, den FORTSCHRITT der GESCHICHTE gepredigt haben, scheinen einen gewissen Unmut nicht darüber unterdrücken zu können, daß dieser Fortschritt ihnen ohne ihr Zutun vorangeeilt ist.
- formulierte als höchstes Verfassungsziel die Schaffung einer politischen ORDNUNG mit folgenden Parametern:

  • Förderung der Wohlfahrt und individuellen FREIHEIT seiner BÜRGER;
  • Verbindung zwischen freier kommunaler AUTONOMIE und straffer Zentralgewalt, die keine Gegensätze bilden, sondern Korrelate

- nannte die Sicherheit die Vorbedingung für die Freiheit und bestimmte die Aufgabe des Staates dahingehend, daß er zu sichernde Institutionen schuf; deklinierte Macht, Einheit, Freiheit und nicht umgekehrt
- kritisierte die Eidformel, die auf den Bundesfeldherrn bezogen werden müßte
- kritisierte das Fehlen eines Reichs-Ministeriums im Entwurf
- kritisierte die Besteuerungsregularien, wie sie in §§ 65 (schwaches Expedienz für 64) und 64 getroffen worden seien und schlug vor, den § 2 stärker an 65 zu binden und zugleich den Repartitions-Modus (anteilige Umlage der einzuholenden Gelder auf die beteiligten Staaten) zu überprüfen
- äußerte in der Diskussion zum Abschnitt XII (Bundes-Finanzen) die Überzeugung, daß die Regierungsvorlage nicht das BUDGETRECHT verleugne, denn es sei in § 69 in Verbindung mit § 5 gewährleistet
- trat dafür auf, die Regierung nicht zu sehr zu vergrätzen, denn vieles, z.B. die Diätenentscheidung, sei für die Regierung unannehmbar, also komme es darauf an, die Verfassung so zu formulieren, daß alle damit leben können und nicht nur die gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse im Reichstag in ihr Ausdruck fänden

bethusy-huc.txt · Zuletzt geändert: 2019/07/28 16:06 von 127.0.0.1