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reichensperger

REICHENSPERGER

Peter Reichensperger

1810-92
Kameralist und POLITIKER
- vertrat als katholischer Politiker eine staatskritische Position, die er in zahlreichen Reden im REICHSTAG zur SPRACHE brachte
- vertrat bei der Diskussion im Norddeutschen Reichstag zum Abschnitt XIII (Schlichtungsabschnitt) der VERFASSUNG des Norddeutschen Bundes die Auffassung, daß Inhalt und Überschrift des Abschnitts einander durchkreuzten
- mahnte die Installation eines Bundesgerichts an, das keine bloße Verheißung bleiben dürfe, zumal das ins Auge gefaßte Schlichtungsgericht in Lübeck die Aufgaben kaum lösen dürfte, die an es fallen dürften
- formulierte die von allen Parlamentariern anerkannten Prinzipien der beratenden Versammlung von 1867:

- fragte, da diese Prinzipien von allen anerkannt worden seien, worüber es STREIT gebe: Ob neben den gouvernementalen Bedürfnissen der zu begründenden Bundesgewalt (Exekutive) auch die berechtigten Wünsche und Forderungen der NATION (Legislative) im Verfassungsentwurf zur Anerkennung gebracht worden seien?
- beantwortete die rhetorischen Fragen mit einem Nein: das BUDGETRECHT sei unzureichend (wobei der Legislative anbefohlen sei, die Rechte der Krone zu achten, da ein uneingeschränktes Budgetrecht Gefahren berge) und das SCHWEIGEN über das Verantwortlichkeitsprinzip der Minister sei nicht annehmbar, zudem sei die Verweigerung der Diäten eine Beschränkung des passiven Wahlrechts
- sprach sich für eine Teilung des Budgets in ein dauerndes ORDINARIUM und ein jährlich zu bewilligendes aus, was den Liberalen wohl als HÄRESIE vorkommen dürfte
- betonte, daß jedes Volksrecht eine Schranke für die REGIERUNG betone - stimmte mit BISMARCK dahingehend überein, daß ein jährlich konzediertees Budgetrecht in puncto Militärausgaben einer Volksvertretung das RECHT gebe, die EXISTENZ des Staates abzudekretieren
- glaubte, daß für den Fall einer Verweigerung der Ausgaben durch die Bundesversammlung eine Bundesstaatsregierung immer noch das Recht besäße, das eingenommene GELD so auszugeben, wie sie es für richtig hielte

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