GRUNDRECHT

- fanden in der Dezemberverfassung vom 21.12.1867 erneut Verankerung
- österreichisches Staatsbürgerrecht für alle Angehörigen des im REICHSRAT Vertretenen

• GLEICHHEIT aller STAATSBÜRGER vor dem GESETZ
• gleiche Zugänglichkeit aller Staatsbürger zu den Ämtern
• FREIZÜGIGKEIT des Vermögens; aktives und passives Gemeindewahlrecht gemäß der Steuerleistung; Auswanderungsfreiheit nach WEHRPFLICHT
• Unverletzlichkeit des EIGENTUMs
• Niederlassungsfreiheit
• Bauernbefreiung und Grundentlastung; AUFHEBUNG der Untertänigkeit und Hörigkeit
• FREIHEIT der PERSON
• Unverletzlichkeit des Hausrechts
• Unverletzlichkeit des Briefgeheimnisses - Einschränkungen durch StGG
• Petitionsrecht für jedermann
• Versammlungs- und Vereinsfreiheit
• MEINUNGsfreiheit
• GLAUBENs- und GEWISSENsfreiheit mit Vorbehalt auf Erfüllung staatsbürgerlicher PFLICHTen
• Gleichbehandlung der verschiedenen KIRCHEn
• nicht staatlich anerkannte Religionsgemeinschaften dürfen ihre RELIGION häuslich ausüben
• Freiheit der WISSENSCHAFT und LEHRE
• Berufs- und Ausbildungsfreiheit
• Sprachfreiheit in Ansehung des Landesüblichen

- Verfassung von 1850
fixierte uneingeschränkte Grundrechte

• Gleichheit vor dem Gesetz (§ 4)
• persönliche Freiheit (§ 5)
• Unverletzlichkeit der Wohnung (§ 6)
• nur gesetzliche Richter dürfen Recht sprechen (§ 7)
• Eigentum von Toten darf nicht konfisziert werden (§ 10)
• Religionsfreiheit (§ 12)
• jede religiöse GEMEINSCHAFT ordnet ihre Angelegenheiten selbst (§ 15)
• freie Wissenschaft und Lehre (§ 20)
• jeder staatlich geprüfte Lehrer darf unterrichten (§ 22)
• Unterricht an öffentlichen Schulen/Universitäten ist unentgeltlich (§ 25)
• Versammlungsfreiheit in geschlossenen Räumen (§ 29)
• Petitionsrecht für den einzelnen Preußen (§ 32)